BFH, Urteil v. 17.12.2009 - III R 92/08 (2024)

Gründe

I.

1DerKläger und Revisionskläger (Kläger) kaufte am 18.Juni 2001ein Reihenhausgrundstück von einer GmbH, an der er zur Hälftebeteiligt war. Die GmbH hatte das zu diesem Zeitpunkt im Rohbau fertiggestellte Haus auf ihre Kosten zu vollenden. Der Kaufpreis betrug200.000DM. Davon waren 150.000DM zwei Wochen nach Eintragung derAuflassungsvormerkung fällig; diese Rate überwies der Kläger am24.Juli 2001. Die restlichen 50.000DM, nach §6 desnotariellen Kaufvertrages fällig bei vertragsgemäßerÜbergabe, wurden am 5.Februar 2002 gezahlt.

2MitVertrag vom 19.Juli 2001 vermietete der Klägerdas Haus ab dem 1.September 2001 für unbestimmte Zeit zu einerKaltmiete von 1.250DM.

3Nacheiner vom Kläger vorgelegten privatschriftlichen Vereinbarung vom5.Juli 2001 stundete die GmbH die Zahlung der restlichen 50.000DMbis zum 31.Dezember 2002 und bestätigte eine Änderung von§6 des Kaufvertrages, wonach das Kaufobjekt mit Rücksicht aufden geplanten Einzug der Mieterin am 1.Juli 2001 übergeben wordensei.

4DenAntrag auf eine Investitionszulage für den Mietwohnungsbau iminnerörtlichen Bereich lehnte der Beklagte und Revisionsbeklagte (dasFinanzamt —FA—) ab, weil die Anschaffung neuer Gebäude bis zumEnde des Jahres der Fertigstellung nur gefördert werde, wenn diese vor dem1.Januar 2002 erfolgt sei (§3 Abs.1 Satz1Nr.4, Abs.2 Satz1 Nr.2 des Investitionszulagengesetzes—InvZulG— 1999). Der Kläger habe das Gebäude erst imFebruar 2002 angeschafft, weil er erst zu diesem Zeitpunkt die letzteKaufpreisrate gezahlt und damit die Voraussetzungen für eine Übergabedes Kaufobjektes geschaffen habe. Der Einspruch blieb erfolglos.

5DasFinanzgericht (FG) wies die Klage ab. Es entschied (Urteil vom13.September 2007 2K460/05), der Kläger habe dieInvestition nicht vor dem 1.Januar 2002 abgeschlossen. Die Anschaffungwerde im Zeitpunkt der Lieferung verwirklicht (§9a der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung—EStDV—). Geliefert werde ein Wirtschaftsgut,wenn der Erwerber nach dem Willen der Vertragspartner darüberwirtschaftlich verfügen könne. Dies sei bei Grundstückenregelmäßig der Zeitpunkt, zu dem nach den vertraglichenVereinbarungen Eigenbesitz, Gefahr, Nutzen und Lasten auf den Erwerberübergingen. Die Übergabe sei in §6 des Kaufvertrages vonder Bezugsfertigkeit und der Zahlung des Kaufpreises abhängig gemachtworden, den der Kläger erst im Februar 2002 und somit nach Ende desfür die Gewährung der Zulage maßgeblichen Zeitpunktes beglichenhabe.

6Eskönne dahinstehen, ob die vom Kläger vorgelegte privatschriftlicheAbrede vom 5.Juli 2001 tatsächlich an diesem Tage oder erstnachträglich getroffen worden sei, denn der notarielle Kaufvertrag habenur durch eine ebenfalls notariell beurkundete Abrede geändert werdenkönnen. Die Heilung einer gegen die Beurkundungspflicht verstoßendenAbrede trete nach §311b Abs.1 Satz1 desBürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ohneRückwirkung erst mit dem Zeitpunkt der Auflassung und Eintragung imGrundbuch ein, im Streitfall also am 17.Juni 2002. Durch den Abschlussdes Mietvertrages im Juli 2001 und die tatsächliche Vermietung abSeptember 2001 sei der Kläger nicht wirtschaftlicher Eigentümergeworden, da er den Eigentümer —die GmbH— nicht auf Dauer vonder Einwirkung auf das Grundstück habe ausschließenkönnen.

7ZurBegründung der Revision trägt der Kläger vor, der Zeitpunkt derAnschaffung werde durch den Erwerb des wirtschaftlichen Eigentums bestimmt,d.h. durch den Übergang von Eigenbesitz, Gefahr, Nutzen und Lasten. ImStreitfall sei das Grundstück tatsächlich bereits zum September 2001übergeben worden. Die Übergabe vor der Zahlung des Restkaufpreisessei in der notariellen Urkunde nicht ausgeschlossen worden und auch nichtgemäߧ311b BGBunzulässig. Nach Besitzübertragung habe der noch alsEigentümerin eingetragenen GmbH kein Herausgabeanspruch gemäߧ985 BGBzugestanden (Urteil des Bundesgerichtshofs—BGH— vom 2.März 1984VZR102/83, BGHZ 90, 269).

8DerKläger beantragt sinngemäß, das FG-Urteil sowie dieEinspruchsentscheidung aufzuheben und die Investitionszulage für das Jahr2001 auf 9.082,59€ festzusetzen.

9Das FAbeantragt, die Revision zurückzuweisen.

II.

10DieRevision ist begründet. Die Vorentscheidung ist aufzuheben und die Sachean das FG zurückzuverweisen, weil seine Feststellungen nicht für eineabschließende Entscheidung ausreichen, ob der Kläger schon vor dem1.Januar 2002 wirtschaftliches Eigentum an dem Reihenhaus erlangt hat(§126 Abs.3Satz1 Nr.2 der Finanzgerichtsordnung—FGO—).

111. Nach§3 Abs.1 Satz1 Nr.4 und Abs.2 Satz1Nr.2InvZulG 1999 ist die Anschaffung neuerGebäude bis zum Ende des Jahres der Fertigstellung begünstigt, wennsie der Anspruchsberechtigte nach dem 31.Dezember 1998 und vor dem1.Januar 2002 abschließt. Abgeschlossen sind Investitionen i.S. des§3Abs.1 Satz1 Nr.4 InvZulG 1999 mit demZeitpunkt der Anschaffung des Gebäudes (§3 Abs.2 Satz3InvZulG 1999).

122. UnterAnschaffung ist im Ertragsteuer- wie im Investitionszulagenrecht der Erwerbeines bereits bestehenden Wirtschaftsguts zu verstehen. Angeschafft wird imZeitpunkt der Lieferung (§9aEStDV). Geliefert ist das Wirtschaftsgut, wenn derErwerber nach dem Willen der Vertragsparteien darüber wirtschaftlichverfügen kann. Das ist bei der Übertragung eines Grundstücks inder Regel der Zeitpunkt, zu dem Eigenbesitz, Gefahr, Nutzen und Lasten auf denErwerber übergehen (Senatsurteile vom 24.März 2006IIIR6/04, BFHE 213, 178,BStBl II 2006, 774; vom 28.November 2006IIIR17/05, BFH/NV 2007, 975,jeweils m.w.N.).

13Das FGist zutreffend hiervon ausgegangen, hat den Zeitpunkt der Anschaffung aber zuUnrecht danach bestimmt, wann der Kläger aufgrund des notariellenKaufvertrages die Übergabe beanspruchen konnte. Maßgeblich istdagegen, wann Besitz, Nutzungen, Gefahr und Lasten tatsächlichübergingen.

14a) DerBesitz einer Sache wird durch die Erlangung der tatsächlichen Gewaltüber die Sache erworben (§854Abs.1 BGB). Dies kann geschehen, indem der bisherigeBesitzer die Sache übergibt; gleichgestellt ist die einseitigeBesitzergreifung durch den Erwerber mit Einverständnis desÜbergebenden (BGH-Urteil vom 10.Januar 1979VIIIZR302/77, Neue Juristische Wochenschrift 1979, 714, 715; Erman/Lorenz,BGB, 12.Aufl., §854Rz13). Der Besitz an Grundstücken kann auch durch die Übergabeder Schlüssel übertragen werden (BGH-Urteil vom 30.Mai 1958VZR295/56, BGHZ 27, 360, 362;Staudinger/Bund (2007), §854 Rz41).

15Bei derÜbergabe handelt es sich um einen Realakt, d.h. um eine auf einentatsächlichen Erfolg gerichtete Willensbetätigung; Willensmängelsind dabei unerheblich (Diep in: jurisPK-BGB,4.Aufl. 2008,§854 BGBRz20). Der Besitz kann zu einem späteren oder —wiemöglicherweise im Streitfall— zu einem früheren als demkaufvertraglich vorgesehenen Zeitpunkt übertragen werden.

16b) DieÜbergabe einer verkauften Sache —auch eines Grundstücks(Palandt/Putzo,Bürgerliches Gesetzbuch,69.Aufl., §446 Rz2)— bewirkt gemäߧ446 BGB,dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligenVerschlechterung auf den Käufer übergehen; von der Übergabe angebühren dem Käufer die Nutzungen und trägt er die Lasten. DerZeitpunkt des Eigentumserwerbs ist insoweit unerheblich (Palandt/Putzo, a.a.O.,§446 Rz13). Die Regelung des§446 BGBist im Streitfall nicht —z.B. durch Vereinbarung eines von derÜbergabe unabhängigen Gefahrüberganges— abbedungen worden(vgl. Palandt/Putzo, a.a.O., §446 Rz3 zu dem insoweitgeltenden Formzwang des§311bBGB).

17c) Wenndas verkaufte Gebäude, wie der Kläger behauptet, vor Zahlung desrestlichen Kaufpreises und damit früher als nach §6 desKaufvertrages vorgesehen übergeben wurde, konnte die GmbH alsVerkäuferin danach die Herausgabe (Rückgabe) nicht mehr verlangen,denn dem Kläger stand, soweit die GmbH nicht z.B. wegen Zahlungsverzugesvom Vertrag zurücktrat, gemäߧ986 Abs.1Satz1 BGB ein Recht zum Besitz zu (vgl.Staudinger/Gursky (2006), §986 Rz14, m.w.N.).

183. DieSache ist nicht entscheidungsreif. Bislang ist weder festgestellt worden, obdas Reihenhaus —wie vom Kläger behauptet— tatsächlich imJahr 2001 übergeben wurde —ggfls. im Zusammenhang mit derVermietung—, noch ob daraus die sich nach§446 BGBergebenden Folgerungen gezogen wurden —z.B. ob der Kläger dieGrundstückslasten getragen und die Miete vereinnahmt und nicht an die GmbHweitergeleitet hat—.